Verkaufsoffene Sonntage – Offener Brief an den Rat der Stadt Siegen

15. Dezember 2011 | Von | Kategorie: ARGE

Die Arbeitsgemeinschaft der Vereine Klafeld – Geisweid – Dillnhütten wendet sich mit einem offenen Brief an den Rat der Stadt Siegen. Den Brief können sie hier als PDF oder nachstehend als reinen Text lesen:


Offener Brief an den Rat der Stadt Siegen (PDF)


Verkaufsoffene Sonntage

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der nächsten Ratssitzung am 21.12. möchten wir, im Interesse der Vereine,
ebenfalls unsere Stellungnahme zu diesem Thema abgeben.
Wir melden uns erst jetzt, da wir zunächst eine eMail-Umfrage bei unseren
Mitgliedern durchgeführt haben. Die Reaktion hierauf ergab ein eindeutiges Votum
für die Beibehaltung der bisherigen, zurückhaltenden Praxis der verkaufsoffenen
Sonntage.
Grundsätzlich können wir die Meinung von Herrn Vitt teilen, der in seinem Leserbrief
auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 mit dem Zitat: „Ein
bloß wirtschaftliches Interesse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches
Erwerbsinteresse – Shopping-Interesse – potenzieller Käufer genügen grundsätzlich
nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsmittelbar verankerten Schutz der
Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung zu rechtfertigen.“
Gerade im Marktbezirk Geisweid hat sich aber in den letzten 15 Jahren eine
hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, vertreten durch die ARGE
der Vereine, den Gewerbetreibenden Händlern, vertreten durch die
Werbegemeinschaft und die – seit über 120 Jahren stattfindende Kirmes –
entwickelt.
Hier geht es eben nicht vorrangig um die Interessen der Verkaufsstelleninhaber,
sondern den beteiligten Vereinen – auch aus dem Umfeld der evangelischen Kirche
– wird eine Plattform gegeben um über ihre Arbeit zu informieren. Dies in Verbindung
mit der Klafelder Herbstkirmes hat in den letzten 15 Jahren hervorragend funktioniert.
Dass die beteiligten Händler bzw. die Werbegemeinschaft, im Gegenzug zu der von
dieser Seite geleisteten Vorarbeit in Form von Werbung, aber auch Unterstützung
der Veranstaltung durch logistische Aufgaben und die Bereitstellung von Bühnen und
Musikdarbietungen, eine gewisse Möglichkeit zur Gegenfinanzierung gegeben wird, hat hier wohl wenig mit „bloß wirtschaftlichen Interessen“ zu tun, sondern
dokumentiert die Verbundenheit der Einzelhändler mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in
den Vereinen.
Davon ganz abgesehen trägt es offensichtlich bei vielen Mitbürgern zur seelischen
Erhebung bei, den Sonntag im Kreis der Familie auf einem Bürgerfest zu verbringen.
Sonst wären nicht über 25 ortsansässige Vereine seit 15 Jahren bei der Ausrichtung
des Bürgerfestes ehrenamtlich dabei und auch die Besucher würden nicht in so
zahlreicher Form das Angebot annehmen.
Wir fordern Sie daher auf, den in geheimer Abstimmung gefassten Beschluss zur
Ablehnung aller verkaufsoffenen Sonntage in Siegen für 2012 zu überdenken.
Lassen Sie sich von sachlichen Argumenten überzeugen und geben Sie Ihrer
Meinung bei der nächsten Ratssitzung am 21. Dezember ein Gesicht.
Nehmen Sie den ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern nicht die Plattform, um
ihre Arbeit in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Zerstören Sie nicht aus dogmatischen Gründen eine funktionierende
Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Gewerbetreibenden zum Wohle der
Bürger.
Nehmen Sie unabhängig von Parteipolitischen Wahlprogrammen Ihre
Verantwortung als Mitglied des Rates zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
in Siegen wahr.
Treffen Sie eine Entscheidung, die dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.
Diese hat sich auch zum letzten Bürgerfest in Geisweid eindrucksvoll mit den
Füßen für den verkaufsoffenen Sonntag entschieden.
Geben Sie den Verantwortlichen in den Marktbezirken durch eine
Entscheidung für die nächsten Jahre Planungssicherheit und der Verwaltung
durch die Vorgabe von Rahmenbedingungen – im Sinne des Urteils vom
Bundesverfassungsgericht – eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Schneider
(Vorsitzender)

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